(Auswahl)

§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Baugenossenschaft „Besser Genossenschaftlich Wohnen von 2016“ eG

(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1) Der Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der sozialen, ökologischen oder kulturellen Belange ihrer Mitglieder und die Unterstützung ihrer diesbezüglichen gemeinsamen wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der Genossenschaft auch auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

(2) Gegenstand des Unternehmens ist das Schaffen und die Förderung sozialer, gerechter und zukunftsfähiger Lebensbedingungen für die gesamte Lebensspanne von Kindheit bis Alter sowie die Förderung des Zusammenlebens aller Generationen. Dies insbesondere durch

a) die Entwicklung, die Umsetzung und den Betrieb innovativer und zukunftsträchtiger Wohnformen und Quartiere;
b) den Bau und Betrieb von Wohn- und Gewerbeflächen zur guten Wohnungsversorgung und zur Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens. Dies beinhaltet ausdrücklich die Schaffung von Wohnraum zu unterschiedlichen, insbesondere aus sozialen Gründen festgelegten Preisen;
c) eine dauerhafte, preisgünstige, sichere, sozial integrierte Wohnraumversorgung, die unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit zukunftsfähigen ökologischen und städtebaulichen Anforderungen gerecht wird;
d) Beratung und aktive Unterstützung von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen sowie Privatpersonen in sämtlichen Belangen des Wohnens, insbesondere des genossenschaftlichen Wohnens.

(3) Dabei ist die Genossenschaft hauptsächlich in folgenden Bereichen wirtschaftlich tätig:

a) Erwerb und – soweit erforderlich – baureife Entwicklung von Grundstücken
b) Errichtung von Gebäuden mit Nutzungsschwerpunkt Wohnen
c) Umnutzung und Umbau von Nichtwohngebäuden in Wohngebäude
d) Erwerb von neu errichteten und bestehenden Wohnbauten
e) Modernisierung und Instandsetzung von Bestandswohngebäuden
f) Bewirtschaftung der im eigenen Bestand befindlichen Immobilien
f) Beschaffung und wirtschaftliche Verwendung von Finanzierungsmitteln

(4) Zur Schaffung, zum Erhalt und zur Weiterentwicklung sozial integrierter Quartiere und lebendiger Nachbarschaften an den Standorten ihrer Wohnimmobilien kann die Genossenschaft auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbetreibende, soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen entwickeln, erwerben und bewirtschaften.

(5) Die Genossenschaft unterstützt Gruppen bei der Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten, die innerhalb der Genossenschaft oder in eigenen, vorrangig genossenschaftlichen Strukturen durchgeführt werden.

(6) Die Genossenschaft unterstützt ihre Mitglieder bei der gemeinschaftlichen Umsetzung sozialer und ökologischer Maßnahmen.

(7) Die errichteten oder erworbenen Immobilien sollen grundsätzlich dauerhaft im Eigentum der Genossenschaft verbleiben und dadurch auf Dauer jeder spekulativen Verwendung entzogen sein.

(8) Die Genossenschaft ist ein Social Business gemäß der auf Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus zurückgehenden Definition. Ihre Zweckbestimmung ist demnach ausschließlich auf die Lösung wichtiger sozialer Probleme ausgerichtet. Bei Social Business verzichten die Investoren auf spekulative Gewinne. Stattdessen werden Gewinne unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung und Gewinnverteilung für die investierenden Mitglieder zur Erreichung der beschriebenen Unternehmensgegenstände thesauriert, um sie im Sinne der beschriebenen Unternehmensgegenstände zu verwenden. Mitglieder, die keine investierenden Mitglieder sind, werden nicht an der Verzinsung und an den Gewinnen beteiligt. Sollte bei der Vermögensverwaltung der eigenen Mittel die Investition in geeignete Social Businesses nicht möglich sein, so ist auch eine Investition in nachhaltige, ökologische oder soziale Investments möglich.

(9) Die Genossenschaft ist zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Zweckes bzw. des Gegenstandes der Genossenschaft gem. dem Inhalt dieses Paragrafen geeignet sind. Die Genossenschaft darf sich im Rahmen von §1 Abs. 2 GenG an Unternehmen beteiligen oder diese führen. Die Genossenschaft kann Niederlassungen errichten. Die Dauer der Genossenschaft ist unbestimmt.

§ 3 Mitgliederstruktur

(1) Um den genossenschaftlichen Zweck gemäß § 2 zu erreichen, unterscheidet die Genossenschaft zwischen

a) Mitgliedern – im Folgenden „ordentliche Mitglieder“ genannt – und
b) investierenden Mitgliedern.

(2) Die ordentlichen Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Sie dürfen neben dem Pflichtanteil keine weiteren Anteile erwerben.

(3) Die investierenden Mitglieder haben gemäß § 28 Abs. 2 kein Stimmrecht. Gemäß § 41 Abs. 1 werden die investierenden Mitglieder am Erfolg der Genossenschaft beteiligt.

(4) Die ordentlichen und die investierenden Mitglieder haben bei Beendigung der Mitgliedschaft nur einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 11. Auf die Rücklagen oder das sonstige Vermögen der Genossenschaft haben die ordentlichen Mitglieder und investierenden Mitglieder keinen Anspruch.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

a) natürliche Personen
b) Personengesellschaften
c) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes ent-spricht. Die Mitgliedschaft bedarf der Zulassung durch den Aufsichtsrat. Vor Abgabe der Beitrittserklärung ist dem Antragsteller eine Abschrift dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch elektronisch erfolgen.

§ 6 Kündigung

(1) Jedes ordentliche und investierende Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 36 Monaten schriftlich kündigen. Für die Einhaltung der Fristen ist der Zugang entscheidend.

(2) Soweit ein investierendes Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 36 Monaten kündigen. Dabei darf die Mindestanzahl von 500 Geschäftsanteilen nicht unterschritten werden. Sollte dies der Fall sein, so gilt die Kündigung eines Teiles der Geschäftsanteile als Kündigung der Geschäftsanteile insoweit, dass die verbliebenen Anteile die Mindestanzahl von 500 der Geschäftsanteile eingehalten werden.

§ 7 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Ein ordentliches oder ein investierendes Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung aus-scheiden, sofern der Erwerber bereits ordentliches oder investierendes Mitglied ist. S 4 der Satzung ist analog anzuwenden.

(2) Ein ordentliches oder investierendes Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, teilweise sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag übertragen, sofern der Erwerber bereits ordentliches oder investierendes Mitglied ist und eine nach der Satzung oder nach Vertrag zu haltende Mindestzahl von Geschäftsanteilen (Pflichtbeteiligung) des übertragenden ordentlichen Mitgliedes oder des übertragenden investierenden Mitglieds nicht unterschritten wird.

§ 12 Rechte der ordentlichen und investierenden Mitglieder

(1) Jedes ordentliche und investierende Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

a) an der Mitgliederversammlung und an ihren Beratungen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;
b) bei Anträgen auf Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es des formgerechten Antrags von mindestens 10% der Mitglieder oder 10% der investierenden Mitglieder, höchstens jedoch von 1.000 investierenden Mitgliedern (S 30 Abs. 2 der Satzung);
c) Gegenstände für die Ankündigung zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
einzureichen; hierzu bedarf es des formgerechten Antrags von mindestens 10% der
ordentlichen Mitglieder oder 10% der investierenden Mitglieder, höchstens jedoch von
1.000 investierenden Mitgliedern (S 30 Abs. 4 der Satzung);
d) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Mitgliederversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts – soweit gesetzlich gefordert – und des Berichts des Aufsichtsrates zu verlangen.

§ 39 Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Eintrittsgeld

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 1 Euro. Dies gilt sowohl für ordentliche Mitglieder als auch für investierende Mitglieder.

(2) Die Pflichtbeteiligung beträgt 500 Anteile, also 500 Euro. Die Geschäftsanteile sind sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann zulassen, dass die Pflichtbeteiligung auch ratenweise erbracht wird.

(3) Ein investierendes Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines investierenden Mitglieds mit weiteren Anteilen darf erst zugelassen werden, wenn dessen vorherige Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Ein ordentliches Mitglied kann sich nicht mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen und ist zur Wahrung des Genossenschaftszweckes gemäß S 2 der Satzung von der Nutzungsüberlassung von Wohnraum durch die Genossenschaft ausgenommen.

(4) Der Vorstand kann im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung von Wohnraum und mit Zustimmung des Aufsichtsrates mit investierenden Mitgliedern wohnungsbezogene Vereinbarungen treffen, die diese zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile verpflichten. Dafür werden projektorientiert die vom Nutzer einzuzahlenden weiteren Geschäftsanteile gemäß S 26 Abs. 1 festgelegt. Zur Wahrung des Genossenschaftszweckes gemäß S 2 der Satzung hat ein investierendes Mitglied gemäß S 12 Abs. 2 der Satzung ausdrücklich kein Stimmrecht.

§ 41 Verwendung eines Jahresüberschusses | Deckung eines Jahresfehlbetrage

(1) Über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Mitgliederversammlung. Ein Jahresüberschuss ist gemäß S 40 den Rücklagen zuzuweisen, gemäß Abs.2 bis 3 als Gewinnanteil zu verteilen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Die Höhe der Gewinnverteilung soll 3% der Geschäftsanteile nicht übersteigen. Ist in der Bilanz für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisrücklagen, einen Jahresüberschuss und einen Gewinnvortrag nicht gedeckt ist, so dürfen in Höhe des nicht gedeckten Betrages Gewinne für dieses Geschäftsjahr nicht ausgezahlt werden. Die nicht zur Auszahlung gekommenen Gewinnanteile sind auf die folgenden Geschäftsjahre vorzutragen und zusätzlich auszuzahlen, sobald dies die wirtschaftliche Situation (gemäß der oben aufgeführten Definition) der Gesellschaft erlaubt. Die jeweils ältesten Gewinnanteilsansprüche gehen den jüngeren Gewinnanteilsansprüchen in der Auszahlung vor.

(1) Die Auszahlung der Gewinnanteile findet mit Feststellung des Jahresabschlusses, frühestens aber zum 30.6. des folgenden Geschäftsjahres statt. Investierende Mitglieder haben die Möglichkeit, die Ihnen zustehenden Gewinnanteile in Form der Gutschrift neuer Geschäftsanteile zu erhalten. Entscheiden sie sich hierfür, dann gelten die insoweit neu entstandenen Geschäftsanteile als zum 1.1. des Geschäftsjahres für die Berechnung der Ausschüttung entstanden.

(2) Ansprüche auf die Auszahlung von Gewinnen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren mit dem Ablauf von zwei Jahren ab Fälligkeit. Die durch Verjährung nicht ausgezahlten Beträge werden den Rücklagen zugeführt.

§ 42 Nachschusspflicht

Eine Nachschusspflicht der ordentlichen und investierenden Mitglieder besteht nicht.

Den vollständigen Text unserer Satzung finden Sie hier .. S A T Z U N G 18.7.16 Unterschrift-2